Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download
ePaper created 2015-05-24, 07:58:53 | version 1.38.0
10 | Als sich im Sommer 2013 die Politik auf die Bundestagswahl vorbereitete, verhießen schon die Wahlprogramme der Par- teien für künftige Möglichkeiten der Mieterhöhung nichts Gutes. Vielmehr standen die bislang Vermietern gesetzlich eingeräumten Erhöhungsmöglichkeiten der Miete nach dem Vergleichsmieten- system nach §§ 558ff BGB und nach einer durchgeführten Mo- dernisierung nach §§ 559ff BGB sowie die Festsetzung der neuen Miete beim Neu- abschluss eines Mietvertragsverhältnisses gänzlich zur Disposition. Die politischen Parteien überboten sich gegenseitig mit Vorschlägen, auch die Um- lage von Kosten für Modernisierungsmaß- nahmen zu beschneiden. Offensichtlich war ihnen die Rechtsprechung ein Dorn im Auge, die eine zukunftsorientierte Ent- wicklung der Immobilien ermöglichte. Zu- dem standen viele Politiker noch unter dem Schock der hohen Kosten für die en- ergetischen Gebäudesanierung – die von ihnen selbst „angeordnet“ wurde. Und so wurden lautstark geradezu aberwitzige Forderungen zu Markte getragen: Die Re- duzierung der Umlagemöglichkeit von elf Prozent der aufgewendeten Kosten auf le- diglich neun Prozent; der Wegfall der Um- lagemöglichkeit wegen baulicher Maßnahmen, die der Verbes- serung des Wohnwerts oder der nachhaltigen Wassereinsparung dienen; oder sogar die völlige Abschaffung der Modernisierungs- umlage. Faire Miete – faire Rendite Privates Eigentum droht zu einem Auslaufmodell zu werden, wenn der politischen Entwicklung nicht Einhalt geboten wird. Privaten Eigentümern muss eine „faire“ Rendite zugebilligt werden, damit sie ihre Immobilien erhalten können. Dr. Carsten Brückner, Vorsitzender Haus & Grund Berlin Damit nicht genug wurde noch eine andere Möglichkeit der Miet- preisbremse diskutiert: Während die „ortsübliche Vergleichsmiete“ nach der aktuellen gesetzlichen Regelung so errechnet wird, dass zu ihrer Ermittlung die Mietpreise der vergangenen vier Jahre Be- rücksichtigung finden (§ 558 Abs.2 S.1 BGB), wurde nunmehr teil- weise vorgeschlagen, den Zeitraum der zu berücksichtigenden Mie- ten auf bis zu zehn Jahre auszuweiten. Der Trick daran: Bei längerem Betrachtungs- zeitraum fällt das Regelungsergebnis ge- ringer aus. Das heißt: Je älter die zu be- rücksichtigten Mieten sind, umso geringer ist die ortsübliche Vergleichsmiete, die bei der Mietpreisentwicklung als Kappungs- grenze dienen soll. Die Kosten für die Bewirtschaftung ei- ner Immobilie hingegen werden von der Politik nicht „gekappt“. Entgegen dem medial verbreiteten Klischee verfügen insbesondere private Eigentümer nicht über beliebig hohes Eigenkapital, um diese Bewirtschaftung dauerhaft zu ge- währleisten – erst recht nicht angesichts des scharfen Gegenwinds aus der Politik. „Faire Miete statt Rendite“ forderten beispielsweise die Grünen. Das klingt, als sei Rendite etwas Unproduktives, mit dem der Vermieter sich auf Kosten der Mieter ein schönes Leben mache. Mit Verlaub: Auch in Wahlkampfzeiten ist das Nachdenken nicht verboten! Und auch nicht das genaue Hinschauen, dass die vielen privaten Eigentümer tatsächlich „faire Mieten“ verlangen. Ebensowenig untersagt ist der Blick auf die Investitionen, die mit der Rendite getätigt wer- den, um weiterhin Wohnraum in der Qualität bereitstellen zu kön- nen, die die Menschen heutzutage erwarten. Aber (nicht nur) in Zeiten des Stimmenfangs waren vernünftige Stimmen in Politiker- kreisen eher rar gesät – populistische Haudrauf-Mentalität be- stimmte die Diskussion. foto:zvg.;Bündnis90/DieGrünen