Haus & Grund Berlin: Informationen und Standpunkte

| 11 Und so kam, was kommen musste – die „Mietpreisbremse“. Nach dem Kabinettsbeschluss im Februar 2015 verkündete der Bundesjustizminister triumphierend: „Mit der Mietpreisbremse sorgen wir dafür, dass künftig insbesondere in begehrten Wohn- lagen Mietpreissprünge von 20, 30 oder mehr Prozent verhindert werden. Wohnungen sind keine reine Ware, sie sind das Zuhau- se von Menschen. Da geht es nicht einzig und allein um Profitmaximierung.“ Zwar hieß es auch beschwichtigend: „Wer Geld investiert, soll damit weiterhin auch Geld verdienen können“, aber Heiko Maas ist den Beweis schuldig geblieben, wie das nun noch zu bewerkstelligen sei. Genauso wie die Abgeordneten des Bundestages, die am 5. März 2015 das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsno- vellierungsgesetz - MietNovG)“. Ohne Wi- derspruch winkte nur drei Wochen spä- ter der Bundesrat die Novelle durch. Auch der Berliner Senat fackelte nicht lange: Mit der am 28. April 2015 beschlossenen Mietenbegrenzungsverordnung machte er sich nicht einmal die Mühe, die angeb- lichen von zu hohen Mieten belasteten Problemgebiete zu benen- nen und zu begründen. Kurzerhand wurde die gesamte Stadt zum „angespannten Wohnungsmarkt“ erklärt. Diese Verordnung wird kleine private Vermieter treffen, wäh- rend kapitalstarke Investitionsgesellschaften weiterhin freie Hand haben; an sie wird auch das öffentliche Eigentum verkauft, nicht zuletzt vormals preisgünstiger Wohnraum des sozialen Woh- nungsbaus. Fairness ist keine Einbahnstraße. So muss nicht nur Mietern eine „faire Miete“, sondern privaten Eigentümern auch eine „faire Ren- dite“ zugebilligt werden, damit Immobilien auch in Zukunft erhal- ten werden können. Wenn das nicht mehr gegeben ist, besteht die Gefahr, dass diese mittelständische Wirtschaftsform ein Aus- laufmodell ist – mit unabsehbaren Folgen. So ist es auch nicht im Interesse der Mieter, wenn privates Ei- gentum immer mehr in große Firmen übergeht, deren ausschließliches Ziel die Gewinnmaximierung ist. Genau dies beschwört die Politik aber mit der „Mietpreisbremse“ herauf. | foto:ErwinWodickaGinaSanders/Fotolia

Haus & Grund Berlin: Informationen und Standpunkte

Seitenübersicht