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ePaper created 2015-05-24, 07:58:53 | version 1.38.0
| 5 foto:haus&grunddeutschland/diehoffotografen Auch wenn die große Koalition die Mietpreisbremse als großen Wurf bezeichnet, eine soziale Wohltat ist sie nicht. Die Miet- preisbremse schützt nicht die Mieter, sondern zahlungskräftige Wohnungssuchende, die sich zukünftig noch mehr Wohnraum zu erschwinglichen Mieten in den besonders begehrten Räumen lei- sten können. Gering- und Normalverdiener werden auch zukünf- tig keine Wohnungen in attraktiven und begehrten Wohnlagen finden – und wollte die große Koalition nicht gerade das durch die Mietpreisbremse verhindern!? Die Bundesregierung übt einen massiven und auch existenzbedrohenden Druck auf private Eigentümer aus, die durch ein ver- meintlich soziales Instrument – eine staat- lich regulierte Miete – in ihrem Grundrecht auf Eigentum beschnitten werden. Die Politik mag offensichtlich nicht sehen, dass private Eigentümer zwei Drittel aller Mietwohnungen in Deutschland anbieten und damit einen sehr großen Teil des Im- mobilienmarktes ausmachen. Auch wenn Politik und Medien gerne das Bild vom gierigen und gefräßigen „Miethai“ vermitteln, es geht unseren Mitgliedern und vielen an- deren privaten Eigentümern nicht um den reinen Profit, sondern um ein faires und vor allem auch langfristiges Mietverhältnis. Mietpreisbremse – eine soziale Wohltat!? Die Mietpreisbremse ist in aller Munde und hat besonders in den letzten Wochen und Monaten für viel Widerhall gesorgt. Nunmehr ist sie amtlich: Das Mietrechtsnovellie- rungsgesetz wird zum 1. Juni 2015 in Kraft treten. Dr. Rolf Kornemann, Präsident Haus & Grund Deutschland Haus & Grund hält die Entscheidung von CDU/CSU und SPD für grundlegend falsch, verfassungswidrig und volkswirtschaftlich schädlich. Das Gesetz wird genau das Gegenteil von dem errei- chen, was erwünscht ist, nämlich mehr bezahlbaren Wohnraum in Großstädten schaffen. Daran wird eine Mietpreisbremse nichts ändern – Nachfrage bestimmt das Angebot – und das Angebot an Wohnungen wird nicht zunehmen, nur weil der Staat Mieten re- guliert. Vor allem in Ballungsräumen, wo Wohnraum in begehrte- ren Lagen knapp ist, werden dadurch nicht mehr Wohnungen frei oder gar geschaffen. Die Politik schreckt bauwillige Interessen- ten zudem davon ab, in neuen Wohnraum zu investieren. Die Qualität von bestehen- den Immobilien wird sich perspektivisch verschlechtern, weil Instandhaltungsmaß- nahmen aufgrund der steigenden Bauko- sten wachsen werden und die Rechnung wird am Ende der Mieter zahlen – eine sozi- ale Wohltat?! |