AG Sanierungsgebiet und Milieuschutzgebiete am 25.01.2018 gestartet

Im Januar ist die neue Arbeitsgruppe "Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße / Sonnenallee und die Milieuschutzgebiete in Neukölln" gestartet, in der betroffene Eigentümer Informationen erhalten und Erfahrungen austauschen können.



Aktuelle Informationen

Seit 18. November 2017 gelten in den Milieuschutzgebieten des Bezirks Neukölln neue Genehmigungskriterien.

Hervorzuheben ist insbesondere Punkt 11 – eine Art Generalklausel für das Bezirksamt - der regelt, dass sonstige bauliche Maßnahmen, die aufgrund der Vorbildwirkung geeignet sind, Entwicklungen in Gang zu setzen, die tendentiell eine überdurchschnittlich hohe Verdrängungsgefahr für die im Erhaltungsgebiet vorhandene Wohnbevölkerung nach sich ziehen, nicht genehmigt werden.

Einige Eigentümer haben bereits die Erfahrung gemacht, dass sinnvolle und wünschenswerte bauliche Maßnahmen (!auch im Sinne der Mieter!), die Mindestanforderungen übersteigen, nicht genehmigt werden. Dies selbst dann nicht, wenn der Eigentümer die Mehrkosten nicht umlegt, sondern dazu bereit ist, die Kosten alleine zu tragen. Bezirksämter lehnen ein solches Vorgehen ab mit dem Hinweis darauf, dass die Genehmigungskriterien ein solches Vorgehen nicht vorsehen.

AKTUELLE GENEHMIGUNGSKRITERIEN (PDF) >>

Arbeitsgruppe für betroffene Eigentümer

Weil mit der Festsetzung von Sanierungs- und Milieuschutzgebieten so starke Eingriffe in das Eigentum verbunden sind, hat Haus & Grund Berlin-Neukölln hierzu eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Ziel ist es, Betroffenen Hilfestellungen zu geben, Erfahrungen auszutauschen oder auch städtebauliche Maßnahmen zu diskutieren. Die Arbeitsgruppe entscheidet selbst, welchen Schwerpunkten sie sich widmen will und in welchen Intervallen sie tagt. Interessenten melden sich bitte auf der Geschäftsstelle.

Anfrage per E-Mail an die Geschäftsstelle.

Hintergrundinformationen

Das Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße / Sonnenallee und die Milieuschutzgebiete in Neukölln schränken den Handlungsspielraum von Eigentümern ein. Haus & Grund Berlin-Neukölln bietet seinen Mitgliedern hierzu eine Arbeitsgruppe.

Zu den sieben Berliner Sanierungsgebieten, die im Jahr 2011 festgesetzt wurden, kommen seit Mitte 2016 mehr und mehr Milieuschutzgebiete hinzu. Allein sieben davon liegen in Neukölln. Ein hausnummerngenaues Straßenverzeichnis der betroffenen Liegenschaften bietet der Berliner Mieterverein online an (s. o.).

Die Festsetzung von Milieuschutzgebieten hat erhebliche Folgen für Immobilieneigentümer. Zum Beispiel sind Modernisierungsmaßnahmen nur in Einzelfällen oder unter strengen Auflagen genehmigungsfähig:
> Einbau bzw. Anbau von kostenaufwendigen Aufzügen
> Einbau eines zweiten Bades, Dusche oder WC
> Grundrissveränderungen und Zusammenlegung von Wohnraum
> Maßnahmen zur Energieeinsparung
> Anbau von Balkonen, Loggien, Terrassen und Wintergärten
> Schaffung von hochwertiger Wohnungs- und Gebäudeausstattung
> Schaffung von zur Wohnung gehörigen Stellplatzanlagen
> Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen
> Abriss von Wohngebäuden oder einzelnen Wohneinheiten

Wer beispielsweise nach Beendigung eines Mietverhältnisses eine Wohnung instandsetzen oder mit zeitgemäßer Ausstattung modernisieren will, darf entsprechende Maßnahmen erst nach Genehmigung durch die zuständige Verwaltung umsetzen. Entsprechende Anträge für Bauherren halten die zuständigen Bezirksämter bereit.

Genehmigungen für bauliche Maßnahmen, mit denen ein zeitgemäßer Zustand hergestellt wird, werden nur erteilt, wenn die Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung nicht dazu geeignet sind, die Struktur der angestammten Bevölkerung zu verändern. Betroffene Eigentümer kommen nicht umhin, sich mit der zuständigen Verwaltung detailliert über die von ihnen angestrebten baulichen Maßnahmen und über die Miethöhe nach Umsetzung der baulichen Maßnahmen auseinanderzusetzen.

Sanierungsgebiete stellen für Eigentümer vor allem dann eine große Herausforderung dar, wenn die städtebauliche Sanierungsmaßnahme im umfassenden Verfahren ausgeführt wird. Insbesondere auf die spätestens nach Entlassung des Gebiets aus dem Verfahren fällig werdende Sanierungsausgleichsabgabe sollten sich Eigentümer wirtschaftlich vorbereiten.

Weiterführende Links

Milieuschutzgebiete: Informationen und Formulare (Bezirksamt) >>

Straßenliste Milieuschutzgebiete (PDF des Berliner Mietervereins) >>

Sanierungsgebiet Neukölln (Senat) >>

Sanierungsgebiet (Bezirksamt) >>

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