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Haus & Grund Berlin Informationen und Standpunkte 2016

| 9 Diese Herangehensweise sanktioniert der BGH in seiner Ent- scheidung. Der Bundesgesetzgeber habe es der Einschätzung der Landesregierung überlassen wollen, ob und unter welchen Vo- raussetzungen eine Beschränkung der Gebietsbestimmung auf Gemeindeteile erfolgen solle. Nur wenn zuverlässiges Datenma- terial zur Verfügung stehe, das den sicheren Schluss zulasse, dass lediglich in einem bestimmten Teil einer Gemeinde eine besonde- re Gefährdungslage gegeben sei, müsse der Anwendungsbereich der Kappungsgrenzenverordnung räumlich beschränkt werden. Das GEWOS-Gutachten sieht der BGH nicht als ein solches „Datenmaterial“ an. Das Zweckentfremdungsgesetz – in des- sen Vorbereitung das Gutachten eingeholt worden war – habe nämlich eine andere Zielrichtung als die Kappungsgrenzenver- ordnung. Zusammengefasst: Nach Ansicht der Rich- ter gibt es für die Landesregierungen keine Notwendigkeit zur Vornahme genauerer Untersuchungen, in welchen Teilen einer Gemeinde ein angespannter Wohnungs- markt besteht. Die Formulierung „Gemein- de oder einem Teil einer Gemeinde“ würde lediglich eine Wahlmöglichkeit für die Lan- desregierung enthalten. Ob diese Auffassung im Blick auf die Eigentumsgarantie3 haltbar ist, darf bezweifelt werden. Es handelt sich bei der Kappungsgren- zenverordnung immerhin um einen Eingriff in Art. 14 GG, was auch der BGH anerkennt. Derartige Eingriffe müssen erforderlich, geeignet und angemessen sein. Wenn eine Landesregierung also die Möglichkeit hat, eine Verordnung auf bestimmte Stadtteile zu begrenzen, stellt sich die Frage, ob sie dann nicht auch die Pflicht hat, solche Untersuchungen vorzunehmen. Dem Gesetzgeber scheint dies zwischenzeitlich bewusst gewor- den zu sein. Im Zusammenhang mit der Einführung der „Miet- preisbremse“ hat er den Landesregierungen genaue Kriterien für den Erlass einer Mietpreisbremsenverordnung an die Hand gege- ben.9 Im Gesetzentwurf ist darüber hinaus klar gestellt, dass die Länder gehalten sind, bei Erlass solcher „Mietpreisbremsenverord- nungen“ die Voraussetzungen hinsichtlich „Gemeinde oder Teile einer Gemeinde“ genau zu prüfen. Wörtlich heißt es in der Ge- setzesbegründung: „Zur Prüfung der Frage, ob die Ausweisung eines Gebiets als Gebiet mit einem angespannten Wohnungs- markt erforderlich ist, sollte eine tatsäch- liche statistische Erhebung stattfinden, es sei denn, zeitnah erhobenes Datenmateri- al steht bereits zur Verfügung. Auch ist be- sonderes Augenmerk auf die plausible Ab- grenzung der ausgewiesenen Gebiete zu richten.“ Vor diesem Hintergrund bestehen also be- rechtigte Zweifel, ob eine Landesregierung sich einfach mit dem Hinweis auf den stadt- weit geltenden Mietspiegel vor einer stadt- teilbezogenen Untersuchung des Woh- nungsmarktes drücken kann. Spannend wird diese Frage werden, wenn die ersten Fälle zur „Mietpreisbremse“ die Gerichte erreichen. Auch bei der Mietpreisbremsenverordnung hat der Berliner Senat nämlich keine stadtteilbezogene Untersuchung angestellt. Nach- dem aber der Gesetzgeber klare Vorgaben zur genauen räum- lichen Abgrenzung gemacht hatte, wird es interessant sein, wie die Berliner Gerichte – vor dem Hintergrund des BGH-Urteils – die Wirksamkeit der Mietpreisbremsenverordnung beurteilen wer- den. | 9 § 556 d BGB foto:stephanbaumann/bild-raum.com Es bestehen berechtigte Zweifel, ob eine Landes- regierung sich einfach mit dem Hinweis auf den stadtweit geltenden Miet- spiegel vor einer stadtteil- bezogenen Untersuchung des Wohnungsmarktes drücken kann. Bundesgerichtshof Karlsruhe, Nordgebäude

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