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Haus & Grund Berlin Informationen und Standpunkte 2016

Die Bundesregierung ist auf dem Weg, aus einer schlechten Wohnungs- und Mietrechtspolitik eine noch schlechtere zu machen. | 5 foto:RainerSturm/Pixelio Es geht jedoch weiter mit dieser vermeintlich mieterorientierten Politik. In einem zweiten Mietrechtspaket sollen die Moderni- sierungsmieterhöhung, die ortsübliche Vergleichsmiete und die Wohnfläche neu geregelt werden. Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Eckpunkte ha- ben mit einem sozialen Mietrecht nur noch wenig zu tun. Unter der Überschrift „Die ortsübliche Ver- gleichsmiete im Mietspiegel“ schlägt das Mi- nisterium vor, den Bezugszeitraum der orts- üblichen Vergleichsmiete von vier auf zehn Jahre auszudehnen. Die Begründung: „Der Rücklauf aus Befragungen zum Zweck der Mietspiegelerstellung ist unter anderem des- halb gering, weil viele der Befragten einen Mietvertrag haben, der schon länger als vier Jahre besteht und dessen Miete in dieser Zeit nicht angepasst wurde.“ Das ist schon starker Tobak. Ein SPD-geführtes Ministerium be- nutzt das soziale Verhalten der Vermieter als Argument, um die Mietspiegel zu Lasten der Vermieter weiter zu bremsen! Zur Modernisierungsmieterhöhung führt das Ministerium aus, dass nur noch acht statt bisher elf Prozent der Modernisierungs- kosten bei einer Mieterhöhung berücksichtigt werden dürfen. Zu- dem soll die Miete innerhalb von acht Jahren um nicht mehr als 50 Prozent, maximal nur um vier Euro pro Quadratmeter steigen dürfen. Wie unter dieser Voraussetzung noch energetische oder altersgerechte Modernisierungen durchgeführt und finanziert werden sollen, bleibt das Geheimnis des Bundesjustizministers. Würden diese Eckpunkte tatsächlich Gesetz, würde die Woh- nungsqualität massiv leiden, an Instandhaltungen würde nur noch das unbedingt Notwendige getan. Damit setzte die Bundesre- gierung die Zukunftsfähigkeit des Mietwohnungsbestandes aufs Spiel. Zum Nutzen der Mieter? Wohl kaum. In Sachen Wohnfläche wünscht sich das Mi- nisterium, dass etwa bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete stets die „tatsächliche“ Wohnfläche zugrunde gelegt werden muss. Damit unterstellt es zweierlei: dass es die tatsächliche Wohnfläche gibt und dass Vermieter eine Neigung zum Schum- meln haben, die Wohnfläche also bewusst höher angegeben wird. Beides ist Nonsens. Ein Praxistest von Haus & Grund hat erge- ben, dass drei Vermesser für ein und dieselbe Wohnung drei unterschiedliche Wohnflächen ermitteln. Wenn es künftig bei der Angabe der Wohnfläche keinen Toleranzbereich mehr geben sollte, sind noch mehr Rechtsstreitigkeiten programmiert. Dies alles zeigt, dass die Bundesregierung auf dem Weg ist, aus einer schlechten Wohnungs- und Mietrechtspolitik eine noch schlechtere zu machen. Der Bundesjustizminister sucht den Beifall des mietenden Wahlvolkes heute – ohne an morgen zu denken. Das ist mit Blick auf die wohnungspolitischen Herausforderungen, die allesamt Investitionen in den Wohnungsbestand erfordern, verantwortungslos. |

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