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Haus & Grund Berlin Informationen und Standpunkte 2016 - Starker Tobak

4 | Politiker sind Stimmenmaximierer. Sie wollen bei der nächsten Wahl so viele Stimmen bekommen wie möglich. Das ist in Ord- nung, solange das Gemeinwohl dabei im Blickfeld bleibt. In der aktuellen Mietrechtspolitik gerät das Gemeinwohl jedoch mäch- tig unter die Räder. Die regierende SPD – und mit ihr die Oppo- sitionsparteien Grüne und Linke – agieren nach dem Motto: Je mehr wir scheinbar im Sinne der Mieter verändern und je mehr wir die Rechte der Vermieter beschneiden, umso größer sind unsere Chancen auf zusätzliche Stimmen bei der nächsten Bundestags- wahl. Wie CDU und CSU sich verhalten, war bei Redaktionsschluss noch nicht absehbar. Einen Vorgeschmack hat das fast einstim- mige Votum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion pro Mietpreis- bremse gegeben. Die Mietpreisbremse ist nicht nur verfassungswidrig, weil sie massiv die Eigentumsrechte der privaten Vermieter verletzt. Die Mietpreisbremse ist vor allem verfassungswidrig, weil sie das Problem lokaler Wohnungsknappheit nicht lindert, sondern ver- schärft. Wer Höchstpreise festlegt, deckelt das Angebot und heizt die Nachfrage an. Durch die Mietpreisbremse wird ohnehin be- gehrter Wohnraum für viele Wohnungssuchende attraktiver – und am Ende wird sich das gutverdienende Ehepaar gegen die allein- erziehende Krankenschwester durchsetzen. Scheinbar wurde et- was für die sozial Schwachen getan – tatsächlich wird der Woh- nungsmarkt zulasten von Eigentümern und weniger solventen Wohnungssuchenden geschädigt. Das hat nichts mit Gemein- wohlorientierung zu tun! Starker Tobak Mit den geplanten Mietrechtsänderungen wird sich der Wohnungsmarkt weiter dramatisch verändern – zu Lasten aller. Dr. Kai H. Warnecke, Hauptgeschäftsführer Haus & Grund Deutschland foto:haus&grunddeutschland/diehoffotografen;RainerSturm/Pixelio

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