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Haus & Grund Berlin Informationen und Standpunkte 2016

30 | Dass dabei so manchem Geberland im Länderfinanzausgleich der Kragen platzt, wen wundert‘s? Berlin hat in diesem Rahmen noch niemals Steuereinnahmen abgeben müssen. Besondere und kostenintensive Investitionen wegen des Haupt- stadt-Status und dem Zustand der Ostberliner Bebauung hin oder her: Der Eindruck lässt sich nicht vermeiden, dass das Land Ber- lin seit einiger Zeit vor allem bestrebt ist, seine Einwohner nicht mit der Verpflichtung zu konfrontieren, nach dem Fall der Mau- er auch auf eigenen wirtschaftlichen Füßen zu stehen. Doch dau- erhaft lässt sich eine Alimentierung wie zu West-Berliner Zeiten nicht rechtfertigen. Den Berlinern ist mit einer wohnungspolitischen Ausrichtung, wie sie nun das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz vorsieht, nicht wirklich geholfen. Das Land Berlin begibt sich vielmehr auf einen Weg, der es wirtschaftlich entmündigen könnte, weil es zunehmend abhängiger wird von der finanziellen Unterstützung durch andere. In zeitlicher Nähe zu den vielfältigen Anforderungen an Bund und Land, die sich durch den Fall der Mauer ergeben haben, sind die Anforderungen an die wirtschaftliche Leistung – auch – der Kommunen in den vergangenen Jahren enorm gewachsen und sie wachsen weiter: Energiewende, energetische Gebäudesanierung, Flüchtlingszuströme und demografischer Wandel. So bedarf z. B. das ehemals bedeu- tende, nunmehr niedergegangene Indus- trieland Nordrhein-Westfalen, das zudem Deutschlands einwohnerstärkstes Bundes- land ist, besonderer Unterstützung durch den Bund. Es stünde Berlin also über 25 Jahre nach der Wende gut zu Gesicht, sich selbst zu fordern und seine Bevölkerung da- bei mitzunehmen. Perspektivisch strebt die Initiative Mieten- volksentscheid an, dass Wohnraum Gemein- gut werden soll, das „allen, unabhängig von Pass und Einkommen, zur Verfügung steht.“ Aus Sicht der Initiative „kann das nur gelingen, wenn der private Wohnungsmarkt nicht mehr mit einer hohen Rendite lockt.“ Mit- tel zum Zweck sollen „sowohl sich wehrende Mietende, als auch die Durchsetzung ordnungspolitischer Forderungen“ sein. Und weil die Initiative allein das Dasein eines öffentlichen Wohnungs- bestandes als Lösung ansieht, hält sie eine „Debatte um Qualität, Verwaltung und Kontrolle von Wohnungen, Wohnanlagen und der dazugehörigen Infrastruktur“ für notwendig. Gleichzeitig for- dert sie, dass Substandards in der Gebäudeausstattung verhindert und die Mitbestimmung der Mieter gewährleistet werden. Zudem sollen Entscheidungen darüber, wo und wie gebaut wird, nicht allein den Wohnungsbaugesellschaften und der öffentlichen Ver- waltung überlassen werden.4 Doch dies ist für das Land Berlin ein Eigentor und wirft viele Fra- gen auf. > Welche Pflichten sieht die Initiative denn für die Mieter kom- munaler Wohnungen? > Welche Mechanismen sollen z. B. auf die Ermittlung des anre- chenbaren Haushaltseinkommens installiert werden, die ver- hindern, dass sich Haushalte nicht auf die Förderung „einrich- ten“? > Wie wird sichergestellt, dass Haushaltsangehörige mit Blick auf die Förderung z. B. nicht gezielt Teilzeitstellen überneh- men, obwohl die Haushaltsführung dies nicht erforderlich macht? > Wie soll ermittelt werden, ob es sich tatsächlich um einen Haushalt und nicht um eine Wirtschaftsgemeinschaft handelt? > Wie also wird Selbstverantwortung der Mieter sichergestellt und gefördert? Es ist dringend an der Zeit: Berlin muss den Mut aufbringen, sein Geld selbst zu verdienen. Das ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg dahin, ein nachhaltig und dau- erhaft attraktiver Lebens-, Arbeits- und In- vestitionsort zu werden. Es muss den Mut aufbringen, sich deutlich weniger in wirt- schaftliche Abläufe einzumischen. Es muss diejenigen, die sich in schwierigen (wirt- schaftlichen) Lebensverhältnissen befinden, selbstverständlich bestmöglich fördern, aber auch fordern. Und Berlin muss fördern, dass Leistung sich lohnt. Das Land Berlin kann – auch wenn das wünschenswert wäre – nicht alle Felder, die Handlung erforder- lich machen, gleichzeitig bedienen. Die Politik muss aber den Mut finden, die Intensität von finanzieller Förderung zu gewichten. An- derenfalls werden die Stadt und ihre Einwohner dauerhaft zum Spielball von Geldgebern. | > Fortsetzung: Eigentor 4 https://mietenvolksentscheidberlin.de/einladung-zur-konzeption-der-stadt- politischen-konferenz-2016/ Das Land Berlin muss den Mut aufbringen, sich deutlich weniger in wirtschaftliche Abläufe einzumischen und die Intensität von finanzieller Förderung zu gewichten.

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