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Haus & Grund Berlin Informationen und Standpunkte 2016

| 29 Offen bleibt, auf welche Weise sich die Einnahmesituation Berli- ns zeitnah und dauerhaft in entsprechender Weise erhöhen sollte. Stattdessen werden sofort Assoziationen zum Thema „Länder- finanzausgleich“ geweckt: Im Rahmen dieser Hilfe hat das Land Berlin seit 1995 ein Vielfaches der Geldmittel erhalten, was Län- der wie z. B. Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz seit 1950 bekamen.2 Und auch die Aufnahme von Krediten kann nicht die Lösung sein: Zinsgünstig sind Kredite nur während der vereinbar- ten Zinsbindung. Während dieser Bindung nicht getilgte Schulden können mit ihrem Auslaufen zu einer nicht mehr kalkulierbaren wirtschaftlichen Belastung werden. Angesichts dieser Umstände drängt sich Goethes geflügeltes Wort auf – leicht abgewandelt: „Edel sei der (Berliner) Steuerzah- ler, hilfreich und gut.“ Aber die Umverteilung von – in so man- chem Falle scheinbarem – Vermögen wird über kurz oder lang nicht zum sozialen Frieden beitragen. Vielmehr wird sie den sozi- alen Unfrieden befeuern. Denn die Umverteilung von Vermögen bedeutet im Rahmen von Abgaben und Steuern Vermögensver- zehr oder sogar Enteignung, wenn die Abgaben und Steuern auf Vermögenswerte zu leisten sind, die aus den Vermögenswerten nicht generiert werden können. Ist es wirklich akzeptabel, dass das Land Berlin – nur weil historisch gewachsen – dauerhaft zum Nehmerland wird? Dass Subjektförderung an der Kostenspirale dreht, berichtet z. B. Eva Bauer vom Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauver- einigungen – Revisionsverband in einem Artikel: „Für die öffent- liche Hand sind Beihilfen weit weniger kalkulierbar als die Verga- be von Darlehen für den Neubau. Wenn einmal eine große Zahl an teuren Wohnungen existiert, müssen die Mieten dort gestützt werden – quasi ‚auf ewig‘, das System ist nicht mehr rückgängig zu machen. Das geht dann einher mit einem Anteil an Beihilfebe- ziehern auch über der 20-Prozent-Marke. Das erfordert wiederum einen hohen Verwaltungsaufwand und für das soziale Klima kann das auch negative Folgen haben. Vermeintliche Entlastungen für die öffentliche Hand sind damit nur kurzfristig, also in den An- fangsjahren nach einer Umstellung, zu erreichen. Das lässt sich etwa am Beispiel Frankreichs zurückverfolgen, wo sich nach einer Systemumstellung in den 1980er-Jahren die Zahl der Beihilfebe- zieher/innen innerhalb von 20 Jahren mehr als verdoppelt hat und seither auf einem Niveau zwischen 20 und 25 Prozent der Haus- halte liegt. Geringere Ausgaben für Objekt- und Subjektförderung als in Österreich fallen nur in Deutschland und Schweden an – in beiden Ländern ist aber die Neubauleistung sehr gering.“3 Die „Weltmetropole“ Berlin lebt in vielerlei Hinsicht erheblich über ihre Verhältnisse und vermittelt den Eindruck, ihre Energie darauf zu verwenden, sich mit ihrer finanziellen Ausstattung (die auch durch Dritte bereitgestellt wird) bestmöglich zu arrangieren. > foto:ProhibitOnions 2 Länderfinanzausgleich im Online-Lexikon wikipedia: https://de.wikipedia. org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich abgerufen am 9. Januar 2016 3 Artikel Eva Bauer: http://www.gbv.at/Page/View/4405 Simon-Dach-Straße in Berlin-Friedrichshain: So wollen viele leben – aber wer bezahlt‘s?

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