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Haus & Grund Berlin Informationen und Standpunkte 2016 - Eigentor

28 | Am 1. Januar 2016 ist das Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin in Kraft getreten. Dieses „Berliner Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG Bln)“, das auf der Grundlage der Forderungen der Initiative Mietenvolksent- scheid entstand, beinhaltet unter anderem nachstehende grund- sätzliche Regelungen:1 1. Die privatwirtschaftliche Organisation der sechs Wohnungs- baugesellschaften (WBG) bleibt erhalten. 2. Es werden demokratisch gewählte Mieterräte mit Mitbestim- mungsrechten eingeführt. Die Mieterschaft erhält zu Lasten des Landes je einen Sitz im Aufsichtsrat jeder WBG. 3. Der Versorgungsauftrag der WBG für am Wohnungsmarkt benachteiligte Haus- halte wird gesetzlich verankert. 4. In der Neuvermietung müssen die WBG künftig zu mindestens 55 Prozent an WBS-Berechtigte vermieten. Haushalte mit besonders niedrigem Einkommen werden besonders berücksichtigt, und jede fünfte dieser Wohnungen soll an bedürftige Gruppen wie Obdachlose oder Flüchtlinge vergeben werden. 5. Eine Kappung von Mieterhöhungen und Mieten bei 30 Prozent des Nettoeinkom- mens in kommunalen Wohnungsbestän- den wird eingeführt. 6. Eine fehlende oder negative Bonitätsauskunft reicht als Grund für eine Ablehnung in der Wohnungsvermietung nicht mehr aus. 7. Zwangsräumungen in den WBG werden erschwert und soweit möglich vermieden. 8. Das Eigenkapital der WBG wird erhöht, landeseigene Grund- stücke werden den WBG übertragen. Erzielte Überschüsse verbleiben in den Unternehmen. 9. Mindestens 30 Prozent der Neubauwohnungen der WGB müssen als Sozialwohnungen gefördert werden. 10. Die WBG kaufen gezielt Sozialwohnungen zum Verkehrs- wert an. Der Zukauf von Sozialwohnungen und anderen Woh- nungsbeständen soll insbesondere in innerstädtischen Wohn- anlagen erfolgen. 11. Zur Steuerung der sechs WBG wird die „Wohnraumversor- gung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ errichtet, welche politische Leitlinien mit Blick auf den Wohnungsmarkt- und Versorgungsauftrag der WBG formuliert, und die Umsetzung dieser Leitlinien überwachen soll. 12. Es wird ein revolvierender Wohnraumförderfonds eingerich- tet, welcher Instandhaltung, Modernisierung, Neubau, An- kauf und Ankauf von Belegungsbindungen fördert. Die Gelder für diese Zwecke werden deutlich erhöht. 13. Die Mieten im privaten und öffentlichen Sozialen Wohnungs- bau werden bei höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens gekappt. Die Belegungsbindung von Sozialwohnungen bleibt auch bei Rückzahlung der Fördermittel durch den Eigentümer erhalten. Mit dem neuen Gesetz wird Förderung scheinbar neu ausgerichtet, nämlich weg von der Objekt- und hin zu einer Subjektför- derung. Dem ist in Wirklichkeit jedoch nicht so. Denn nun wird in beide Richtungen ge- fördert: Objekt (z. B. kostengünstige Bereit- stellung von Baugrundstücken, Ankauf von Belegungsbindungen, Erhöhung Eigenkapi- tal der WBG, usw.) und außerdem zusätzlich das Subjekt, nämlich bedürftige Mieter. Allein schon vor diesem Hintergrund kann es eigentlich nur so sein, dass die Kosten für die Bereitstellung von Sozialwohnungen und die Kosten der Unterbringung in So- zialwohnungen gravierend steigen werden. So muss beispielswei- se ein nennenswerter Verwaltungsapparat geschaffen werden, Mietausfälle gehen zu Lasten des (Berliner) Steuerzahlers, und die Mittel für den revolvierenden Wohnraumförderfonds werden nicht refinanziert. Eigentor Das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz fördert, es fordert aber nicht. Es schadet dem Land Berlin langfristig erheblich und damit auch der Berliner Bevölkerung. Annette Beccard, Kauffrau der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft, Mitglied Gesamtvorstand Haus & Grund Berlin foto:zvg. Offen bleibt, auf welche Weise sich die Einnah- mesituation Berlins zeit- nah und dauerhaft erhö- hen soll. Die Aufnahme von Krediten kann nicht die Lösung sein. 1 Mietenvolksentscheid im Online-Lexikon wikipedia: https://de.wikipedia.org/ wiki/Mietenvolksentscheid_Berlin abgerufen am 9. Januar 2016

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