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Haus & Grund Berlin Informationen und Standpunkte 2016

Der Gesetzgeber hat einen er- heblichen Nachteil durch die BGH-Rechtsprechung, weil die ortsübliche Vergleichs- miete nun noch mehr ein un- bestimmbarer Rechtsbegriff geworden ist. Der Vermie- ter hingegen will eine wieder funktionierende Regelung für seine Kalkulationsgrundlage. 26 | Durch die Gewaltenteilung ist der Richter unabhängig und nur dem Gesetz gegenüber verpflichtet.10 Daher kann ein Richter an- ders urteilen als seine Kollegen bei ähnlichen Rechtsfragen, solan- ge das Gesetz hier einen Spielraum eröffnet. Das ist möglich z. B. durch die „unbestimmten Rechtsbegriffe“, welche durch das Ge- richt fallbezogen ausgelegt werden. In § 307 BGB etwa die Be- griffe „wesentliche Grundgedanken“ oder „Natur des Vertrages“. Das schafft Einzelfallgerechtigkeit. Jedoch ist eine Rechtsprechungsän- derung ohne Grund verfassungsmäßig problematisch. Denn es gibt den ver- fassungsmäßig garantierten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtschutz.11 Auch wurde in Artikel 95 Absatz 3 des Grund- gesetzes (GG) der „gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe“ geschaffen. Ausdrücklicher Grund im Gesetzestext: „Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung“. Das Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz leitet sich aus Artikel 2 Absatz 1 GG in Verbindung mit dem Rechtstaatsprinzip Artikel 20 Abssatz 3 GG ab. Dieses verbietet dem Gesetzgeber, aber auch den Gerichten, den Zugang zur Rechtsfin- dung „aus Sachgründen in nicht mehr zu rechtfertigender Weise [zu] erschweren“. Nach weiteren Entscheidungen des Bundesver- fassungsgerichts (BVerfG)12 sind besonders sorgfältig die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung zu beachten, wenn hierbei Recht- positionen verkürzt werden. Was ist also der sachgerechte und sorgfältige Grund nach fast 30 Jahren die Rechtsprechung ohne Gesetzesänderung diesbe- züglich um 180 Grad zu ändern? Natürlich die Rechtsfortbildung des BGH zu den Schönheitsreparaturen, der Quotenklausel aber auch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst. Die da- malige Rechtsauffassung entsprach nicht der heutigen Sichtwei- se der unzulässigen geltungserhaltenden Reduktion einer Klau- sel. Die Rechtsprechungsänderung begann vor zehn Jahren13 mit der Entscheidung des Erfordernisses eines flexiblen Fristenplans und der Anwendung der kundenfeindlichsten Auslegung. Die alte Rechtsprechung ging von einer wirksamen Übertragung der Schönheitsreparaturen für eine unrenovierte Wohnung aus, wenn die üblichen Renovierungsfristen erst mit Beginn des Mietverhält- nisses zu laufen begannen. Wenn ein verbindlicher Fristenplan aber nicht mehr zulässig vereinbart werden kann, ist durch diese 10 Art. 97 Abs. 1 GG 11 So ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2007 AZ 1 BVR 624/03, GE 2007, 1478 Hier wollte das Berliner Kammergericht (KG) von der gefestigten Rechtsprechung des BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei der Minderung im Mietrecht zu Lasten des Beschwerdeführers abweichen. Das Urteil des KG wurde vom BVerfG wegen Verfassungsverstoßes kassiert. 12 BVerfGE 65, 182/194 f; BVerfGE 69, 315/317 f.; BVerfGE 71, 354/ 362 f. 13 BGH Urteil vom 23. Juni 2004, AZ VIII ZR 361/03 Rechtsfortbildung die Grundlage der alten Rechtsprechung zwangsläufig entfallen. Folgeentscheidungen, auch zur Quoten- klausel, ebneten fast unbemerkt weiter den Weg in diese Richtung. Steht das im Einklang mit dem Grundrecht auf effektiven Recht- schutz? Oder hat der BGH einfach durch die vielen kleinteiligen Urteile das Große und Ganze aus den Augen verloren und ist da- durch nicht sorgfältig genug seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachge- kommen? Was ist mit einem Vertrau- ensschutz für die Vermieter? Fast 30 Jahre war es möglich. Vertrauensschutz gibt es regelmäßig nicht für Urteile. Mit einer relevanten Ausnahme. Im Urteil zu einer Quotenklausel mit „weichen“ Fristen14 hat der BGH zur Randziffer 13 auch den weichen Fristenplan der bis dahin gängigen Schönheitsreparatur- klausel wie folgt festgelegt: „Jedenfalls für die Vergangenheit hält der Senat an seiner Rechtsprechung (...) fest, dass der Fristenplan des Mustermietvertrages auch im Fall der formularvertraglichen Vereinbarung zulässig ist.“ Sonst war und ist der BGH sehr strikt gegen Bestandschutz für Altfälle, denn er klärt die bestehende Rechtslage und die gilt für alle vergleichbaren Fälle. Es obliegt grundsätzlich dem Gesetzge- ber, gegebenenfalls Übergangsregelungen zu schaffen. Durch die nunmehr weiter entwickelte Rechtsfortbildung durch den BGH im Jahr 2015 ist es mehr als fraglich, ob diese Anmer- kung aus dem Jahr 2007 den BGH noch bindet. Ein Grund für die Bestandsschutzabsicht ist im Urteil nicht zu finden. Jedenfalls ist ein Mustermietvertrag an kein Gesetz und die Rechtsprechung gebunden. Es ist also damit zu rechnen, dass diese positive Aus- sage in der Randziffer 13 den BGH auf dem Weg der Änderungen seiner Rechtsprechung ebenfalls nicht bindet. Nun zu der grundrechtlich bedeutsamen Frage: Kann eine Rechtsfortbildung der Rechtsprechung dem effektiven Recht- schutz so deutlich entgegenstehen? Wenn diese Frage irgend- wann vom BVerfG bejaht werden sollte, muss spätestens dann der Gesetzgeber handeln und eine klare Rechtslage schaffen, welche durch den schleichenden Prozess der Rechtsfortbildung abhanden kam. Jedoch sollte er so lange nicht warten. 14 Urteil vom 26. September 2007 AZ VIII ZR 143/06, vgl. Das Grundeigentum (GE) 2007, 1622 > Fortsetzung: Im gleichen Boot

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