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Haus & Grund Berlin Informationen und Standpunkte 2016 - Steuerbelastung moderat gestalten

22 | Bei der aktuellen Erbschaftsteuer-Reform geht es um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Beseitigung der verfas- sungsrechtlichen Mängel bis zum 30. Juni 2016.1 Die Richter be- anstandeten das Ausmaß der Verschonung und die Gestaltungs- möglichkeiten beim Übergang betrieblichen Vermögens. Zur Besteuerung des Grundbesitzes äußerten sich die Verfassungs- richter mit keiner Silbe. So war der Bundesfinanzminister zunächst nur gehalten, die Verschonung des Übergangs von Gewerbebe- trieben und gewerblichen Beteiligungen verfassungsgemäß zu gestalten. Entsprechend dem Koalitionsvertrag sollte alles ande- re unangetastet bleiben, sodass private Eigentümer zunächst we- nig betroffen waren. Umso heftiger regier- te die Wirtschaft, und es setzte eine breite Diskussion ein. Die politischen Mehrheiten bilden leider keinen Rahmen, unser Ziel der Abschaffung der Erbschaftsteuer durch- zusetzen oder auch nur sinnvolle Ände- rungen für Grundbesitzer durchzusetzen. Soweit geringere Steuersätze ins Spiel ge- bracht werden, sollte Haus & Grund das unterstützen. Nach aktuellsten Informatio- nen vor Weihnachten 2015 ändert sich für Grundbesitzer wahrscheinlich nichts. Die Bewertung der Renten- oder Nieß- brauchlasten ändert sich ab 2016, was im Rahmen von Grundstücksübertragungen zu beachten ist. Nach drei Jahren veröffentlichte der Bundesfi- nanzminister am 16. Dezember 2015 wieder neue Faktoren zur Bewertung von lebenslangen Nutzungen und Leistungen. Diese Anpassung an die Sterbetafeln 2010/2012 – erstmals ohne hö- here Faktoren – wirkt sich nur geringfügig aus. Der in diesen Be- rechnungen einfließende Zinssatz von 5,5 Prozent kann heute als Steuervorteil erkannt werden. Im Steueränderungsgesetz vom 2. November 2015 sind systemkonforme Änderungen zur Grund- stücksbewertung im Sachwertverfahren2 bereits beschlossen. Neu geregelt wurde die beschleunigte Anpassung der Regelherstel- lungskosten an die Marktentwicklung. Die Anlagen 22 (Restnut- zungsdauer) und 24 (Regelherstellungskosten) zum Bewertungs- Steuerbelastung moderat gestalten Auch 2016 haben Grundeigentümer weitgehende Chancen, die Erbschaftssteuer zu vermeiden. Rainer Janßen, Dipl.-Kaufmann, Steuerberater gesetz sind entsprechend neu gefasst. Bereits ab 2016 werden neue höhere Regelherstellungskosten angesetzt, und in Zukunft sind schnellere und häufigere Anpassungen an den Markt zu er- warten. In der Anlage 24 wurde auch der Begriff der Bruttogrund- fläche besser definiert. Mit diesem Begriff werden wir uns im Rah- men der Grundsteuerreform noch beschäftigen müssen. Das genannte Sachwertverfahren findet nur ersatzweise An- wendung bei Übertragung von Gewerbegrundstücken und ge- mischt genutzten Grundstücken, wenn sich keine üblichen Mieten ermitteln lassen, sowie für die Ein- und Zweifamilienhäuser nebst Eigentumswohnungen, wenn sich keine Vergleichswerte feststellen lassen. Für die letztgenannten drei Grundstücksarten fin- den sich in der Regel Vergleichswerte in der Kaufpreissammlung, sodass im Vergleichs- wertverfahren die Marktentwicklung noch schneller durchschlägt als im Sachwertver- fahren. Für die Mehrzahl der gewerblich und ge- mischt genutzten Grundstücke in Ber- lin finden wir Vergleichsmieten bzw. ha- ben die tatsächlichen Mieten, sodass bei deren Übertragung das Ertragswertver- fahren genau so anzuwenden ist wie bei den Mietwohngrundstücken mit mehr als zwei Wohnungen. Dieses ist zumindest teilweise von der Markt- entwicklung verschont geblieben. Bei der Neugestaltung im Jahr 2008 wollte der Gesetzgeber durch die Übernahme der Daten des Gutachterausschusses eine ständige Marktanpassung gestalten. Diese Anpassung funktioniert nur hinsichtlich der Bodenwertkom- ponente. Die Gebäudewertkomponente wird heute noch genau- so wie damals ermittelt, weil die Liegenschaftszinssätze und Be- wirtschaftungskosten (Verwaltung, Instandhaltung, Mietausfall) vom Gutachterausschuss Berlin mangels Methodenkonformität nicht übernommen werden können. Die Berechnungsmethoden des Gutachterausschusses unterscheiden sich nämlich von denen des Finanzamts. foto:zvg. 1 BVerfG, 17. 12.14, 1 BvL 21/12 2 § 190 BewG Die politischen Mehrheiten bilden leider keinen Rah- men, unser Ziel der Ab- schaffung der Erbschaft- steuer durchzusetzen oder auch nur sinnvolle Ände- rungen für Grundbesitzer durchzusetzen.

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