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Haus & Grund Berlin Informationen und Standpunkte 2016

| 21 Die „Mietpreisbremse“ ist ein eklatanter Fehler, und diesen Fehler darf man nicht auch noch auf die ganze Stadt an- wenden. Die Politik ist strikt ihrer eigenen Agenda gefolgt. Erschwerend kam hinzu, dass im Februar 2015 die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft anstand. Und wie das häufig bei Wahlen so ist, hat man sich etwas zu weit aus dem Fenster ge- lehnt. Das kann nicht gutgehen. Man kann den Wohnungsunter- nehmen und privaten Eigentümern nicht vor der Wahl das Zugeständnis abringen, mehr Wohnungen zu bauen, und nach der Wahl entzieht man ihnen die wirtschaftliche Grund- lage durch die flächendeckende Einführung der „Mietpreisbremse“ – weil es den Wählern nun mal so „versprochen“ worden war. Ist nun alles aus und vorbei? Das wird sich zeigen. Ich vermute, dass der Senat von unserer Gradlinigkeit überrascht war. Unter Umständen folgte er dem Kal- kül, wir würden nach einer Phase des Pro- tests dann klammheimlich wieder am Tisch sitzen. Die anderen wohnungswirtschaftlichen Verbände sind im Bündnis geblieben und verhandeln weiter mit dem Senat. Es ist aber das Bestreben der Stadt, auch uns wieder in das Bündnis hi- neinzuholen. Schwer vorstellbar, dass die Politik dafür bei der „Miet- preisbremse“ einen Rückzieher macht. Um das „Bündnis für das Wohnen“ wieder vollständig zu akti- vieren, ist nun die Frage: Wie bekommen wir die Kuh vom Eis? Aus diesem Grund will die Stadt Hamburg gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft ein Gutachten in Auf- trag geben, um feststellen zu lassen, ob die „Mietpreisbremse“ pauschal im gesamten Stadtgebiet sinnvoll ist oder nicht. Ein An- satz wäre, einige Stadtgebiete, in denen die Nachfrage nicht so groß ist, wieder heraus- zunehmen. So lange jedenfalls die „Miet- preisbremse“ flächendeckend in Kraft bleibt, diskutieren wir nicht über eine Rück- kehr in das Bündnis. Eine klare Ansage ... ... und da gibt es überhaupt kein Vertun. Der Senat muss sich bewegen, und kann das möglicherweise auch, wenn er durch das Gutachten eine ent- sprechende Argumentation an die Hand bekommt – eine fach- liche Begründigung, warum die „Mietpreisbremse“ nicht flä- chendeckend für die gesamte Stadt gelten muss. Das wäre ein Kompromiss: Die Verordnung „reicht“ für einige Stadtgebiete aus – und das sage ich mit aller Vorsicht angesichts unserer grundle- genden Kritik an ihr. Aber zumindest wäre die „Mietpreisbremse“ nicht mehr flächendeckend wirksam. So könnten wir als Grundei- gentümer-Verband sagen: Gut, ein Teilziel ist erreicht, und darum arbeiten wir auch wieder im gemeinsamen „Bündnis für das Woh- nen“ mit. | foto:HeinrichPniok/CC-BY-SA3.0/FAL1.3

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