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Haus & Grund Berlin Informationen und Standpunkte 2016

20 | Es sei denn, im „Bündnis für das Wohnen“ ließe sich darü- ber eine Verständigung finden ... Das wäre erstrebenswert. Insgesamt waren wir mit der Bause- natorin, den Staatsräten und der nachgeordneten Verwaltung sehr gut im Gespräch und konnten für diverse Problemfelder sinn- volle Lösungen erarbeiten. Das „Bündnis für das Wohnen“ hat für Hamburg sehr viel bewirkt, weil unterschiedliche Akteure an einem Tisch zusammensaßen und wir den Behörden so manches Mal die Sicht aus der Praxis vermitteln konnten. Diese Zusammenarbeit war in Deutschland einmalig ... Ja, in dieser Form gab es das bisher kein zweites Mal. Es ist handelte sich um eine „Hamburgensie“, auf die auch die Se- natsverwaltung sehr stolz war. Wir sprechen aber von der Vergan- genheit, weil Haus & Grund das Bündnis verlassen hat. Warum? Daran ist die „Mietpreisbremse“ schuld. Vor ihrer Einführung zum 1. Juli 2015 ha- ben wir gemeinsam über sie und auch die Kappungsgrenze diskutiert – inwieweit es sinnvoll ist, dies in Hamburg einzuführen oder auch nicht. Damals war die Bausena- torin zurückhaltend und äußerte den Wunsch, diese Frage mit der Wohnungswirtschaft einvernehmlich zu lösen. Das ist aber leider nicht geschehen. Weil die „Mietpreisbremse“ politisch gewollt war. Aber das geht so nicht. Entweder sitzt man an einem Tisch, dis- kutiert über alles und findet gemeinsam Kompromisse – oder man lässt es halt bleiben. Uns wurde zugesagt, man würde versuchen, die „Mietpreisbremse“ nicht flächendeckend in Hamburg einzu- führen. Und das hatte auch seinen Grund: Es gibt viele Stadtge- biete, in denen die Nachfrage nicht so groß ist, dass eine solche Maßnahme gerechtfertigt wäre. Ich nannte bereits das Beispiel Rothenburgsort; dort haben Eigentümer genügend Probleme mit der Bewirtschaftung ihrer Immobilien, die Nachfrage ist beschei- den. Trotzdem wurde vom Senat mit dem Argument des hohen Nachfragedrucks die „Mietpreisbremse“ flächendeckend einge- führt, auch in Rothenburgsort. Sie ist schon für sich ein eklatanter Fehler, und diesen Fehler darf man nicht auch noch auf die ganze Stadt anwenden. Auch in Berlin kritisiert Haus & Grund, dass der Senat nicht zwischen unterschiedlichen Bedingungen vor Ort differenziert und die Verordnung pauschal für alle Gebie- te der Stadt eingeführt hat. In Hamburg haben wir im Vorfeld stets betont, dass wir im Fall einer flächende- ckenden Einführung der „Mietpreisbrem- se“ das „Bündnis für das Wohnen“ ver- lassen würden. Doch wie es bei solchen Bündnissen halt ist, entscheidet letztend- lich derjenige, der am längeren Hebel sitzt – und das ist der Senat. Sie sind konsequent geblieben und haben Ihre Ankündigung wahr ge- macht. Das fiel uns nicht leicht, aber wir haben für diesen Schritt bei unseren Mitglie- dern viel Lob erhalten. Alle haben beige- pflichtet, das es einfach nicht sein kann, im Rahmen des Bündnisses an Kompromissen zu arbeiten – was ja auch bedeutet, dass jeder mal eine Kröte schlucken muss – und in einer so wichtigen Frage entscheidet die Stadt dann eigenmächtig mit dem Argument, es sei politisch halt so gewollt, dass die „Miet- preisbremse“ flächendeckend wirksam wird. Das „Bündnis für das Woh- nen“ hat für Hamburg sehr viel bewirkt, weil unterschied- liche Akteure an einem Tisch zusammensaßen und wir den Behörden so manches Mal die Sicht aus der Praxis ver- mitteln konnten. foto:Grundeigentümer-verbandHamburg > Fortsetzung: Wie bekommen wir die Kuh vom Eis?

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