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Haus & Grund Berlin Informationen und Standpunkte 2016

| 15 Baulandausweisungen und Investitionsvereinfachungen sowie die Verteuerung des Bauens aufgrund überbordender Vorschriften und Kosten ist in Wirklichkeit der Staat selbst der Verursacher stei- gender Mieten. Schließlich steigen die durch die Politik beeinfluss- ten Betriebskostenanteile explosionsartig, wenn man die letzten zehn Jahre betrachtet (z. B. Grundsteuer, Wasserkosten etc.). Da nutzt es auch nicht, die Grundsteuer aus den Betriebskosten herausnehmen zu wollen, um damit die Begehrlichkeiten des Staates zu ver- schleiern. Die Immobilienwirtschaft mit all ihren Aus- wirkungen auf Industrie und Handwerk ist der größte Wirtschaftszweig in Deutschland. Da sie sich in viele Bereiche gliedert, ist sie auch in ihren Organisationsformen stark zerglie- dert. Ein kleinere Branche wie die Automobi- lindustrie beschränkt sich auf verhältnismäßig wenige Marktbeteiligte und hat es damit ge- schafft, sich in der Politik weitaus besser Ge- hör zu verschaffen. Ein gutes Beispiel für populistische Politik ist die „Mietpreisbrem- se“, die den Mietern „geschenkt“ wurde, ohne dass sie derer be- durften. Nun wird noch behauptet, sie hätte einen dämpfenden Effekt, ohne zu erwähnen, dass dieser vermutlich auf Marktberu- higungen zurückzuführen ist, die auf eine Entwicklungsnachfrage folgten. Soweit nun Eigentümer diese Bremse zum Anlass für ge- ringere Neuvermietungsmieten nutzen, zeigt dies nur, dass es dem Staat gelungen ist, potentielle Investoren zu verschrecken. Natür- lich wird in Zukunft gerade von privater Seite weniger investiert werden. Der Zustand der meisten Wohnungen in privater Hand hält doch noch mal 20 Jahre und mehr. Warum soll man Geld aus- geben, wenn dies nur Kummer einbringt? Was die Mietsteigerungen der letzten Jahre in Berlin verursacht hat, ist bekannt: Nachholentwicklungen einer Stadt, die vor nicht allzu langer Zeit von einer Mauer umgeben war, und vor allem geringer Wohnungsneubau. Der Berliner Senat tut alles, um die Nachholentwicklungen zumindest auf dem Wohnungsmarkt zu unterbinden. Der aufkeimende Optimismus, in einer sich gut ent- wickelnden Stadt zu leben, ist bei den vielen privaten Vermietern und Investoren erfolgreich abgewürgt worden. Was kommt nun mit dem Berliner Mietspiegel 2017 auf uns zu? Die Arbeiten begannen bereits im Jahr 2015. Nach der Auswahl des zu beauftragenden Institutes, das sich über die Frage der „wis- senschaftlichen Grundsätze“ mit dem Begriff „ortsüblich“ aus sta- tistischer Sicht beschäftigen wird, geht es um die Ermittlung der notwendigen Daten. Da es, wie erwähnt, nicht um die Menge, son- dern die Qualität gehen muss, werden nach den vorausgehenden Angriffen gegen bisherige Mietspiegel sicherlich hohe Ansprüche an die Datenbasis zu stellen sein. Wie der Bundesgerichtshof in vo- rauseilender Entscheidung zur zweiten Stufe der Mietrechtsreform geurteilt hat, können Mieterhöhungen ab sofort nur auf der Basis der „tatsächlichen“ Wohnfläche erfolgen. Haus & Grund hat be- reits nachgewiesen, dass der Begriff „tatsächlich“ ebenso unscharf ist, wie alle anderen hier bereits erwähnten Begriffe. In Testfällen haben mehrere Gutachter bei denselben Wohnungen unterschied- liche Ergebnisse erzielt. Es stellt sich die Frage, ob auch für die Datenerfassung die „tatsäch- lichen“ Wohnflächen herangezogen werden müssen. Es kann ja nicht angehen, dass die Mietspiegeldaten aus Flächen bestehen, die nach anderen Methoden ermittelt oder ver- einbart wurden, als die damit durchzuführen- den Mieterhöhungen. Was sich hier zeigt, ist ein überforderter Staat, der sich mit einer nicht zu bremsenden Überregulierung in das Leben der Menschen einmischt und sie entmündigt. Demgegenüber könnten folgende Maßnahmen dazu beitragen, die Dinge zu vereinfachen: > Ein einziger Mietspiegel, nämlich ohne Begriffsunterscheidung, erstellt nach „statistisch anerkannten Methoden“ > Keine Einschränkung der Rechte aus dem BGB; insbesondere das Recht auf einen Sachverständigen im Beweisverfahren wird nicht mehr beschnitten. > Der Begriff „ortsüblich“ wird in Zukunft bei der Erstellung eines Mietspiegels von Statistikern in Zusammenarbeit mit den Verbänden definiert und nicht mehr von Politikern, da das, was an einem Ort „üblich“ ist, nicht auch an anderen Orten gelten muss. Daraus folgt auch, dass die Anzahl der Daten, die zur Er- mittlung dieser Mieten herangezogen werden, zumindest von Statistikern vorgeschlagen werden muss. > Abweichungen von der „tatsächlichen“ Wohnfläche dürfen im Mietvertrag bis zu fünf Prozent betragen. Dies kommt dem Wunsch nach mehr Genauigkeit entgegen und sichert gleich- zeitig die Handhabbarkeit. > Es muss die Möglichkeit erhalten bleiben, dass Mietspiegel, wie bisher, von Mietern, Vermietern und Politik gemeinsam entschieden werden. Es soll ausdrücklich die Kompetenz die- ser „regionalen Spezialisten“ erhalten bleiben, um über die Ein- zelheiten von Mietspiegeln aus menschlicher Sicht zu entschei- den, wie z. B. Ausstattungsdetails, Wohnlageeinordnungen und vieles mehr. | Der aufkeimende Optimismus, in einer sich gut entwickelnden Stadt zu leben, ist bei den vielen privaten Ver- mietern und Investoren erfolgreich abgewürgt worden.

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