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Haus & Grund Berlin Informationen und Standpunkte 2016 - Unscharf, verschleiernd, entmündigend

14 | Unscharf, verschleiernd, entmündigend Die Urteile des Landgerichts Berlin gegen die Mietspiegel 2009 und 2013 haben das steigende Maß an Unzufriedenheit aufgezeigt, das durch die Verwendung ungenauer Begrifflichkeiten entstanden ist. Sie machen den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt das Handeln zunehmend kompliziert – und teuer. Ekart Schuberth, Mitglied Gesamtvorstand Haus & Grund Berlin Die vom Gesetzgeber erfundenen Begriffe „qualifizierter Miet- spiegel“, „einfacher Mietspiegel“ sowie „ortsübliche Miete“ sind ungenau. Sie erzeugen zwar auf den ersten Blick das Gefühl, hier hätte man gute Grundlagen geschaffen. Dieses Gefühl ist je- doch trügerisch. Der Begriff „ortsübliche Miete“ erscheint wie in Stein gemeißelt. Die Schwierigkeiten, die sich dahinter verbergen, sind durch die rechtlichen Angriffe auf die Mietspiegel 2009 und 2013 deutlicher geworden. Wer den Begriff „ortsüblich“ definiert, muss auch sa- gen, was darunter zu verstehen ist. Nun tut sich bereits unter Sta- tistikern ein weites Diskussionsfeld auf, welche Methoden denn zu verwenden seien, um festzustellen, was ortsüblich ist. Seit der Mathematiker Gauß die Grundlagen der Statistik legte, hat sich viel getan und analog zum Scherz der Anwälte könnte man sagen: „Drei Statistiker = vier Meinungen“. Dem normalen Vermieter und Mieter wird also etwas vorgespiegelt, was es, so einfach wie es klingt, offenbar nicht gibt. Der nächste Augenwischer ist der Begriff „qualifiziert“, mit dem der Gesetzgeber signalisieren will, dass ein Mietspiegel nach „wis- senschaftlichen Grundsätzen“ und in Zusammenarbeit mit den In- teressengruppen erstellt wurde. Inzwischen gibt es eine rege Dis- kussion darüber, wie denn genau „wissenschaftliche Grundsätze“ zu definieren sind. Dies ist nämlich kein feststehender Begriff, son- dern eine vom Gesetzgeber erfundene Klausel, über die nun aus verschiedenen Sichtweisen diskutiert werden darf. Die Aufwertung eines Mietspiegels zu einem „qualifizierten Mietspiegel“, was eine höhere Qualität zum Ausdruck bringen soll, wurde vom Gesetzgeber eingeführt, um Rechtstreitigkeiten zu vereinfachen. Existiert ein „qualifizierter Mietspiegel“, so steht er in der prozessualen Beweisführung einem Sachverständigen- Gutachten gleich. Das Gericht kann den Mietspiegel verwenden und muss nicht einen Gutachter beauftragen, um die „ortsübliche Miete“ feststellen zu lassen. Soweit die positive Sicht auf die Unterscheidung von „qualifi- ziert“ und „nicht qualifiziert“. Die negative Sicht ergibt sich aus dem Verlust einer sinnvollen Beweisführung. Während ein Sach- verständiger die Möglichkeit hat, sich eine Wohnung sowie de- ren Besonderheiten genau anzusehen und diese mit den ihm be- kannten Standards vergleichen zu können, wurden beim Berliner Mietspiegel rund 10.000 Daten erhoben, aus denen ein wie auch immer „qualifizierter“ aber dennoch durchschnittlicher Wert für bestimmte Wohnungsarten errechnet worden ist. Hier werden Mieter und Vermieter gleichermaßen benachteiligt, indem man über einen individuellen Zustand hinweggeht und sich auf ein schnelles, oberflächliches Verfahren eingelassen hat. Mit der bevorstehenden zweiten Stufe der Mietrechtsreform be- steht nun die Gefahr, dass diese „ortsüblichen Mieten“ aus Mie- ten zusammengesetzt werden, die im Laufe der letzten zehn Jah- re vereinbart wurden. Statt von einer „ortsüblichen“ kann somit wohl eher von einer „historischen“ Miete gesprochen werden! Eigentlich müsste der verantwortlich zeichnende Bundesjustizmi- nister, der auch für den Verbraucherschutz zuständig ist, wissen: Auf jeder Verpackung soll stehen, was der Käufer als Inhalt erwar- ten kann. „Ortsüblich“ impliziert den zeitlichen Faktor „heute“ – und wir lassen die bisherige Zeit der Vertragsabschlüsse von vier Jahren als Kompromiss der Machbarkeit gelten. Zehn Jahre sind jedoch im Entwicklungsfluss einer schnelllebigen Zeit den Begriff „ortsüblich“ nicht wert. Dass im Gesetzesentwurf auch noch da- mit argumentiert wird, dass dann mehr Daten als Grundlage für einen Mietspiegel dienen können, ist ein unhaltbarer Vorwand, da jeder Statistiker weiß, dass nicht die Menge der Daten, son- dern deren Qualität die Voraussetzung für ein vertretbares Ergeb- nis sind. Betrachtet man die Marketingstrategie der Politik mit den gut klingenden, aber undefinierten Begriffen wie „ortsüblich“, „quali- fiziert“ oder „wissenschaftliche Grundsätze“ und beobachtet die Entwicklung des Mietrechts in den letzten 30 Jahren, wird deut- lich, dass es hier um den Missbrauch des Mietrechts zum Gewin- nen von Landtags- und Bundestagswahlen geht. Der angebliche Schutz der Mieter wird von Wirtschaftswissenschaftlern wider- legt, die darauf verweisen, dass eine genügende Zahl von Woh- nungen in einem Markt zu Mieten führt, die für breite Bevölke- rungsschichten bezahlbar sind. Durch die Vernachlässigung von foto:zvg.

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